Selbstsüchtigen Privaterben gleich, ist eine politische Elite in der Schweiz seit Jahren damit beschäftigt, das politische Erbe unserer Vorfahren preiszugeben statt dieses zu verteidigen und – wo nötig – einem veränderten Umfeld anzupassen.
Vor diesem Hintergrund setze ich mich bei einer Wahl für folgende Ziele ein:
Aussenpolitik:
Keine weitere institutionelle Annäherung an die EU, keine weitere Preisgabe der schweizerischen Unabhängigkeit und der direktdemokratischen Mitsprachemöglichkeit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Schweizer Recht hat Vorrang vor dem internationalen Recht. Die fortschreitende Schliessung von Schweizer Vertreteungen im Ausland ist zu stoppen. Ziel unserer Aussenpolitik muss wieder sein, Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu stärken.
Ausländerpolitik:
Die staatliche Entwicklungshilfe ist auf höchstens 0,3 Prozent des Bruttonationalprodukts zu senken und an die Bedingungen zu knüpfen, dass Wirtschaftsmigranten vom Herkunftsland zurückgenommen werden.
Die Landesgrenze ist so zu sichern, dass Schlepper jederzeit damit rechnen wüssen, erwischt zu werden. Illegale Grenzübertritte sind zu verunmöglichen.
Der wachsenden Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsmigranten ist mit einer konsequenten Rückweisungspraxis zu begegnen.
Die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungs-Initiative ist ohne Wenn und Aber umzusetzen.
Sicherheit:
Dass einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren der Schweiz deren Sicherheit ist, ist einer zunehmend ignoranten Polit-Elite nicht bewusst. Hier gilt es eine Fehlentwicklung zu stoppen. Gewährleistet sein muss die persönliche Sicherheit und der Schutz des Eigentums in Städten, Agglomerationen und auf dem Lande – gewährleistet sein muss die Sicherheit aber insbesondere auch in ausserordentlichen Lagen. Dafür ist einserseits die Polizei vermehrt zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, statt für die Schikane rechtschaffener Bürger – dafür ist aber auch die Armee zu stärken. Sie braucht für die Sicherheit auf strategischer Ebene mindestens 300 000 einsatzbereite Angehörige (inklusive Reserve) und ein gesichertes Jahresbudget von sechs Milliarden Franken. Der Luftpolizeidienst ist unverzüglich rund um die Uhr zu gewährleisten.
Finanz- und Wirtschaftspolitik:
Die Bundesausgaben haben sich seit 1990 verdoppelt. Dieses Wachstum ist massiv zu bremsen, weil es mit ständig höheren Gebühren und Abgaben für alle Bürgerinnen und Bürger verbunden ist.
Die Innovationsförderung (Forschung und Entwicklung) ist in erster Linie Sache von Privaten und nicht des Staats. Dazu ist der Dschungel an Regulierungen und die Bürokratie für Unternehmen zu lichten. Die staatliche Geldverschleuderung auf Kosten der Steuerzahler ist endlich zu stoppen.
